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أرشيف الوسم : Tarek Aziza

Demonstrationen hier, Wahlen dort: Kommt ein neuer Arabischer Frühling?

Tarek Aziza. syrischer Autor und Mitglied der Abwab-Redaktion Demonstrationen hier, Wahlen dort: Kommt ein neuer Arabischer Frühling? „Das Volk will den Sturz des Regimes“: In mehreren arabischen Ländern trugen die Menschen diese Forderung in den vergangenen Wochen wieder laut und deutlich auf die Straßen. Nicht nur in Ägypten und dem Libanon kam es zu größeren Demonstrationen, die Erinnerungen an den Beginn des „Arabischen Frühlings“ vor knapp zehn Jahren wachriefen. Auch im Irak formierte sich massiver Protest auf den Straßen und die Bewegung gewinnt trotz der brutalen Niederschlagung der Demonstrationen, die hunderte Tote und Verletzte forderte, weiter an Stärke.  Ungefähr zur gleichen Zeit fanden in Tunesien, der Wiege des „Arabischen Frühlings“, Präsidentschaftswahlen statt. Gesunder demokratischer Wettbewerb beherrschte den Wahlkampf, zum ersten Mal in der arabischen Welt wurden sogar Fernsehdebatten zwischen den Kandidaten und Kandidatinnen ausgetragen. Etwas mehr als 55 % der Stimmberechtigten beteiligten sich an der Wahl, die schließlich der unabhängige Kandidat Kaïs Saïed für sich entscheiden konnte. Für seine Kampagne hatte sich Saïed, der die politische Bühne erst im Nachgang der tunesischen Revolution betrat, deren Slogan „Das Volk will“ zu eigen gemacht.  Die herrschenden Despoten haben auf die abschreckende Wirkung der katastrophalen Entwicklungen in Syrien, Libyen und dem Jemen gesetzt. Doch entgegen ihrer Hoffnung halten diese Horrorszenarien die Menschen nicht davon ab aufzubegehren, das zeigen sowohl die politisch und sozioökonomisch motivierten Proteste in Ägypten, dem Libanon und dem Irak, als auch die demokratischen Wahlen in Tunesien. Der Wille zur Freiheit und die Sehnsucht nach Veränderung und einer besseren Zukunft sind ungebrochen, ganz abgesehen davon, dass die Misere, die den Revolutionen zugrunde liegt, nach wie vor nicht beseitigt wurde und sich sogar immer weiter zuspitzt Vorerst ist übertriebener Optimismus allerdings fehl am Platz: Es wird alles andere als einfach, die Ziele der friedlichen Revolution zu erreichen, die junge Frauen und Männer ...

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Europawahlen und die Zukunft der EU

Von Tarek Aziza Die Stimmung während des Wahlkampfs vor den Europawahlen, die rechten Parolen und Diskurse sowie der Eifer, den Vertreter und Anhänger der Rechten demonstrieren, verdeutlichen, dass die EU ernsten Herausforderungen gegenübersteht. Zum ersten Mal in ihrer Geschichte scheint ihre Zukunft auf dem Spiel zu stehen. Es handelt sich also um einen europäischen Schicksalsmoment. Europa sei “mit Menschen konfrontiert, die es zerstören wollen”, so der EU-Kommissar für Wirtschaft, Währung und Steuern, Pierre Moscovici, über die erstarkenden rechtspopulistischen Strömungen. Die einst aus wirtschaftlichen Erwägungen gegründete Union galt als einzigartiges Modell, das auf Offenheit, Vielfalt, zwischenstaatlicher Zusammenarbeit, Solidarität, Pluralismus sowie geteilten Ideen und Werten beruht. In letzter Zeit sind jedoch rechtsextreme und rechtspopulistische Positionen immer stärker geworden. Positionen, die den europäischen Prinzipien und Werten fundamental widersprechen. Mit Schlagworten wie Einwanderungsstopp, Stärkung der Außengrenzen, Wiederherstellung der politischen Souveränität der EU-Mitgliedsstaaten und dem Schutz der kulturellen Identitäten versuchen die Rechten dieses offene und pluralistische europäische Modell zu untergraben. Die damit einhergehenden Abschottungstendenzen und die zunehmende Salonfähigkeit von nationalistischem wie religiös-extremistischem Gedankengut würden gesellschaftliche Spaltungen entlang bestimmter identitärer Zuschreibungen nach sich ziehen, die zur Erosion der Gesellschaften führen und den sozialen Frieden zerstören. Offensichtlich widersprüchlich ist, dass ausgerechnet die Populisten behaupten, sie seien die Hüter der europäischen Kultur. Dabei kritisieren ja gerade sie die EU in ihrer gegenwärtigen Gestalt oder lehnen sie sogar grundsätzlich ab. Es gilt das Argument, die EU habe darin versagt, Europa vor “den Ausländern” und den Gefahren, die diese mit sich bringen, zu schützen. Sie empfangen jedoch selbst große Unterstützung aus dem Ausland. Es handelt sich dabei um vermeintlich ganz andere “Ausländer”, wie dem russischen Präsidenten Putin oder Vertretern der amerikanischen Rechten, die unter Trump Aufwind erlebt. Gemeinsam ist ihnen, dass sie alles tun, was in ihrer Kraft liegt, um den europäischen Zusammenhalt zu Gunsten eigener Interessen zu schwächen. Ein ...

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Asylstreit: Regierung auf der Flucht

Tarek Aziza* Ein Ende der Kontroverse über den Themenkomplex “Flucht und Migration” ist leider nicht absehbar. Es scheint das Thema unserer Zeit zu sein, in Europa im Allgemeinen und in Deutschland im Speziellen. Wie kann man sich sonst erklären, dass die Regierungskoalition in Deutschland beinahe an einem “Asylstreit” zerbrochen wäre? Dabei waren der Unterzeichnung des Koalitionsvertrags doch bereits schwierige Verhandlungen vorausgegangen. Die Fortführung der Koalition erforderte nun weitere Verhandlungen zwischen Bundeskanzlerin Merkel und Innenminister Seehofer, an deren Ende eine “Einigung” zur Regulierung der Zahl der nach Deutschland kommenden Flüchtlinge und Migranten stand. Allerdings scheinen sich die Beteiligten nicht ganz einig über deren Auslegung und Umsetzung zu sein. Vor dem Hintergrund dieses wiederkehrenden “Asylstreits” stellen sich die folgenden Fragen: Haben die europäischen Regierungen, und speziell die deutsche Regierung, keine anderen Probleme, die ähnlich viel Aufmerksamkeit verdienen? Gibt es keine anderen politischen, wirtschaftlichen und sozialen Ziele mehr? Warum stand das Thema “Flucht und Migration” in den letzten Jahren immer ganz oben auf der Prioritätenliste? Was ist etwa mit dem sozialen Wohnungsbau? Sowohl die Zahl als auch die Qualität der verfügbaren Sozialwohnungen in den Großstädten gehen immer weiter zurück. Das Problem verschärft sich zusehends, weil hier eine politische Strategie fehlt. In Berlin etwa feiern selbst viele Deutsche die Unterzeichnung eines Mietvertrags für eine bescheidene Wohnung nach zwei Jahren Wartezeit wie einen Lottogewinn! Ein anderes Thema: Was gedenkt die Regierung gegen die fehlenden Kita-Plätze zu unternehmen? Obwohl die deutsche Politik Familien und Kinder fördert, leiden Tausende Familien darunter, dass sie keine Betreuungsplätze für ihre Kinder finden können. Was ist mit der sozialen Schieflage in Deutschland? Die Schere zwischen Arm und Reich geht immer weiter auseinander. Hinzu kommt ein überbordendes bürokratisches System, das sich nicht nur negativ auf das Leben der Bürger auswirkt, sondern auch die Fähigkeit der Regierung zur effizienten Problemlösung beeinträchtigt. Die aktuelle ...

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