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أرشيف الوسم : Rassismus

Ein Wort so lang wie der Weg: Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz

Rassismus oder Benachteiligung am Arbeitsplatz können in Deutschland belangt werden, doch die wenigsten Betroffenen gehen diesen Schritt. Lanna Idriss Brauchen wir eine Reform des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes? Arbeitnehmerverbände, linke Parteien, Gewerkschaften u.a. meinen: JA. Das Antidiskriminierungsgesetz, so wird es im täglichen Umgang meist genannt, bedarf einer zielgerichteten Überholung. Denn gut 12 Jahren nach Entstehung muss resümiert werden: Strukturell geholfen hat das Gesetz nicht viel. Anlass für die erneute Diskussion, ist u.a. ein kürzlich ergangenes Urteil, das den Kirchen in Deutschland ihre existierende Ausnahmeregelung nicht weiter zu gesteht, und an dessen Ergebnis sich Vertreter beider Seiten aufreiben. Im Falle einer Überarbeitung des AGGs kündigen Vertreter der Wirtschaft Widerstand an. Das Wachstum – also der heilige Gral – der deutschen Unternehmen, ist ihrer Meinung nach sonst in Gefahr. Erinnern wir uns gemeinsam an das Jahr 2006, als das Gesetz in Kraft trat. Tsunamiartige Klagewellen, AGG Hopper Schwärme und fantastischen Kosten wurden prophezeit. Und was ist passiert? Nicht wirklich viel. Also warum annehmen, dass es dieses Mal so sein wird. Wer hat also ein Interesse daran diesen Eindruck zu vermitteln? Fragen wir uns lösungsorientiert, was müsste denn getan werden? Die ehemalige Leiterin der Antidiskriminierungsstelle des Bundes Christine Lüders, nannte das Gesetz 2016 einen Meilenstein. Aber gemäß der ebenfalls von der Antidiskriminierungsstelle des Bundes beauftragten letzten großen Studie, haben in den Jahren 2014-2016  ca. 50% der Bevölkerung Erfahrungen mit Diskriminierung am Arbeitsplatz gemacht. Eine erschreckend hohe Zahl. Die Diskriminierungs-Favoriten sind Alter (14,2 %) und Geschlecht (9,2%). Ein Ergebnis, dass nicht wirklich überrascht. Das AGG war zwar hilfreich bei der Schärfung der öffentlichen Wahrnehmung, hat aber deutlich weniger zu einer Disziplinierung der Arbeitgeber geführt, als damals erhofft. Denn kaum jemand der diskriminiert wird, zieht tatsächlich vor Gericht. Das liegt zu einem an den Prozesshürden, die das Gesetz mit sich trägt, wie z.B. kurze Fristen und geringe ...

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Deutschland, Hate-Speech und wir

Rita Bariche Anfang des Monats ist in Deutschland das sogenannte “Gesetz zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in Sozialen Netzwerken” in Kraft getreten. Der Bundestag hat dieses Gesetz im Juni letzten Jahres angenommen, um hetzerischen und extremistischen Angriffen entgegenzuwirken, bei denen die Gefahr besteht, dass sie zu tatsächlichen Übergriffen und Gewaltakten gegen Minderheiten und Geflüchtete führen. Dabei handelt es sich möglicherweise um eines der strengsten Gesetze gegen Hate-Speech. Es wendet sich gegen das öffentliche Anstacheln zu Straftaten und das Androhen von Gewalt, sowie die Verbreitung von Falschmeldungen und das Posten rassistischer Kommentare und Tweets, die Hass gegen andere verbreiten und Menschen diffamieren. Das Gesetz sieht Geldstrafen gegen Einzelpersonen und Soziale Netzwerke von bis zu 50 Millionen Euro vor, sowie die Möglichkeit einer Haftstrafe. Obwohl das Gesetz als Einschränkung der im Grundgesetz garantierten Meinungsfreiheit kritisiert wurde, wird es wohl vorerst gültig bleiben. Mit dem Scheitern der Koalitionsverhandlungen zwischen CDU/CSU, Grünen und FDP ist das noch wahrscheinlicher geworden, denn die FDP gehörte zu den schärfsten Kritikern des Gesetzes. Das Gesetz ist eine weitere Errungenschaft für die Rechte von Geflüchteten, Migranten und anderen Minderheiten. Für uns ist es immer wieder schockierend, um hier ein paradoxes Beispiel zu nennen, in welchem Ausmaß Rechtsverstöße tagtäglich auf den arabischsprachigen Seiten Sozialer Netzwerke vorkommen. Es ist nur schwer erträglich, sich die feindseligen Kommentare auf Facebook oder Twitter durchzulesen, die auf Seiten und in Gruppen gepostet werden, die speziell Geflüchteten in Deutschland gelten. Bei so manch einem dieser Kommentare handelt es sich um Anstiftungen zu Straftaten und Hetze gegen bestimmte gesellschaftliche Gruppen. Gründe können etwa die Zugehörigkeit zu einer bestimmten politischen Strömung oder Konfessionsgruppe sein. Frauen und andere Menschengruppen sind auf solchen Portalen verbaler Gewalt ausgesetzt. Hinzu kommt, dass immer wieder Falschmeldungen verbreitet werden, die sensible Themen betreffen wie das Aufenthalts-, Abschiebe- und Familienzusammenführungsrecht. Unter Geflüchteten führt das schnell zu ...

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Von der Angst gelenkt

Souad Abbas . Abwab- Chefredakteurin Es geht im folgenden Text nicht um die Bundestagswahl, das wichtigste Ereignis, das in Deutschland kürzlich stattgefunden hat. Er behandelt auch nicht den schlimmsten Aspekt der Wahl, den Aufstieg der Rechten. Und auch nicht das Massaker von Las Vegas. Folgende Zeilen sprechen über die gemeinsame Wurzel all jener Ereignisse: Die Angst. Die Angst vor Terrorismus, die Angst vor dem Vorwurf  des Terrorismus. Die Angst vor Rassismus und vor dem Vorwurf des Rassismus. Vor Armut, dem Sozialversicherungssystem, wirtschaftlichem Wettbewerb und der Zukunft. Die alltägliche Angst vor dem Unbekannten, der die Wohnung gegenüber bewohnt, die Angst vor einem Rassisten, der gerade vorbeiläuft, die Angst vor einem dunkelhäutigen, bärtigen Mann. Vielleicht ist die Angst das größte Bindeglied zwischen Migranten und Deutschen. Dieses Gefühl, das alle gleichermaßen ereilt, wie unterschiedlich sie auch sein mögen.Meistens wird die Angst durch die Präsenz eines Feindes hervorgerufen. Obwohl es sinnvoll wäre, den eigenen Feind kennenzulernen, ist die Gefahr in den Sog der Politik und Propaganda hineinzugeraten allgegenwärtig. Da wird dann der Migrant zum Terroristen und der Bürger zum Rassisten. Beide Seiten verfallen kruden Stereotypen, vorgefertigte Meinungen setzen sich durch und verstärken die Ignoranz, anstelle einer authentischen Begegnung mit dem Anderen. Politische Machtkämpfe werden zu vermeintlichen Feindschaften, die von unterschiedlichen Seiten instrumentalisiert werden, um die eigenen Interessen voranzutreiben und Wahlerfolge zu erzielen. Der Anteil der “Ausländer” an der Gesamtbevölkerung ist auch nach der letzten Flüchtlingswelle relativ gering, sodass er keine Gefahr für die Sicherheit der deutschen Gesellschaft darstellt. Dieser Anteil wird weder die Kultur des Landes verändern, noch an dem was als “Leitkultur” bezeichnet rütteln. Die Gefahr, die der Terrorismus darstellt, ist begrenzt, er ist zumindest nicht in dem Maße vorhanden, wie es von Seiten der Medien dargestellt wird. Auf der anderen Seite ist es möglich, dass sich unter den Wählern der AfD Menschen ...

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