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أرشيف الوسم : Gesetz

Deutschland, Hate-Speech und wir

Rita Bariche Anfang des Monats ist in Deutschland das sogenannte “Gesetz zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in Sozialen Netzwerken” in Kraft getreten. Der Bundestag hat dieses Gesetz im Juni letzten Jahres angenommen, um hetzerischen und extremistischen Angriffen entgegenzuwirken, bei denen die Gefahr besteht, dass sie zu tatsächlichen Übergriffen und Gewaltakten gegen Minderheiten und Geflüchtete führen. Dabei handelt es sich möglicherweise um eines der strengsten Gesetze gegen Hate-Speech. Es wendet sich gegen das öffentliche Anstacheln zu Straftaten und das Androhen von Gewalt, sowie die Verbreitung von Falschmeldungen und das Posten rassistischer Kommentare und Tweets, die Hass gegen andere verbreiten und Menschen diffamieren. Das Gesetz sieht Geldstrafen gegen Einzelpersonen und Soziale Netzwerke von bis zu 50 Millionen Euro vor, sowie die Möglichkeit einer Haftstrafe. Obwohl das Gesetz als Einschränkung der im Grundgesetz garantierten Meinungsfreiheit kritisiert wurde, wird es wohl vorerst gültig bleiben. Mit dem Scheitern der Koalitionsverhandlungen zwischen CDU/CSU, Grünen und FDP ist das noch wahrscheinlicher geworden, denn die FDP gehörte zu den schärfsten Kritikern des Gesetzes. Das Gesetz ist eine weitere Errungenschaft für die Rechte von Geflüchteten, Migranten und anderen Minderheiten. Für uns ist es immer wieder schockierend, um hier ein paradoxes Beispiel zu nennen, in welchem Ausmaß Rechtsverstöße tagtäglich auf den arabischsprachigen Seiten Sozialer Netzwerke vorkommen. Es ist nur schwer erträglich, sich die feindseligen Kommentare auf Facebook oder Twitter durchzulesen, die auf Seiten und in Gruppen gepostet werden, die speziell Geflüchteten in Deutschland gelten. Bei so manch einem dieser Kommentare handelt es sich um Anstiftungen zu Straftaten und Hetze gegen bestimmte gesellschaftliche Gruppen. Gründe können etwa die Zugehörigkeit zu einer bestimmten politischen Strömung oder Konfessionsgruppe sein. Frauen und andere Menschengruppen sind auf solchen Portalen verbaler Gewalt ausgesetzt. Hinzu kommt, dass immer wieder Falschmeldungen verbreitet werden, die sensible Themen betreffen wie das Aufenthalts-, Abschiebe- und Familienzusammenführungsrecht. Unter Geflüchteten führt das schnell zu ...

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Warum das neue Integrationsgesetz die Deutschen benachteiligt

Von Fady Jomar. Kein Syrer hätte je gedacht, dass er eines Tages Einfluss auf politische Prozesse oder Wahlen in seinem Land haben könnte. Daher können Sie sich sicher vorstellen, welche Überraschung er empfindet, wenn seine Ankunft, seine Existenz und der geheimnisvolle Begriff „Integration“ Einfluss auf die deutsche Politik haben! Es scheint, dass Flüchtlinge und insbesondere syrische Flüchtlinge in Zusammenhang mit deutschen Wahlergebnissen stehen. Immer, wenn die Demoskopen der deutschen Bundesregierung schwindenden Rückhalt in der Bevölkerung bescheinigen, wird die Lage der Flüchtlinge automatisch beeinträchtigt.

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