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Sündenböcke aus Marokko

In jüngster Zeit erlebten Europa und insbesondere Deutschland einen gewaltigen Zustrom von Flüchtlingen aus dem Nahen Osten und Nordafrika. Diese Situation führte zum Kontrollverlust der zuständigen Behörden. In Deutschland war einerseits ein starker Anstieg des ehrenamtlichen Engagements zu beobachten. Gleichzeitig führte die Situation zum Erstarken von Rassismus und Xenophobie. All dies veranlasste die deutsche Regierung dazu, unbedachte politische Entscheidungen zu treffen, um die Krise zu entschärfen, die zornige Rechte zufriedenzustellen und das Vertrauen der Wähler zurückzugewinnen.

Dazu gehörte auch, dass Innenminister Thomas de Maizière während eines Staatsbesuchs in Marokko im Februar 2016 ein zweifelhaftes Abkommen zur vereinfachten Abschiebung marokkanischer Flüchtlinge schloss. De Maizière ging sogar noch weiter und verkündete, alle Maghreb-Staaten seien ab sofort als sichere Herkunftsländer einzustufen. Die Debatte hierüber im deutschen Bundestag war heftig, doch letztlich wurde der Gesetzesentwurf des Innenministeriums vom Bundestag im Mai 2016 angenommen. (Im Bundesrat ist er im März 2017 vorerst gescheitert; Anm. der Red.)

Wessen sich Thomas de Maizière nicht bewusst ist, oder was er doch zumindest auszublenden versucht, ist die Rücksichtslosigkeit eines derartigen Beschlusses. Er betrifft nicht nur ein paar Flüchtlinge, sondern auch 35 Millionen Marokkaner, von denen knapp ein Drittel in ihrem eigenen Land unter der Armutsgrenze lebt. De Maizière weiß wohl nicht, dass die marokkanische Regierung nicht die Bevölkerung ihres Landes repräsentiert, sondern nur sich selbst. Wegen deren Politik der Armutsförderung, Unsicherheit und Unterdrückung ergreifen so viele Marokkaner die Flucht. Hätte der deutsche Innenminister die Berichte der Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen, der Weltgesundheitsorganisation, der Weltbank und von Amnesty International konsultiert, so hätte er vielleicht anders entschieden.

Es wird mit zweierlei Maß gemessen

Welches Problem haben die deutsche Regierung und das BAMF mit marokkanischen Flüchtlingen? Sollte ihre negative Einstellung eine Reaktion auf die Vorfälle in der Kölner Silvesternacht sein, so ist dies wahrlich keine rationale politische Entscheidung. Zum einen darf in dieser Debatte nicht verallgemeinert werden, da jede Straftat nur denjenigen repräsentiert, der sie begangen hat. Das gilt auch und besonders für die Vorfälle auf der Kölner Domplatte. Zum anderen existieren für diese Fälle Gesetze, auf deren Grundlage die einzelnen Täter zu verurteilen sind.

Über die deutsche Asylpolitik hat die Willkürlichkeit gesiegt, wenn es um die Überprüfung der Identität von Flüchtlingen geht. Gleichzeitig ist sie gegenüber Asylsuchenden aus Nordafrika deutlich voreingenommen. Ein Großteil der jüngst in Bezug auf die Maghreb-Staaten gefassten Beschlüsse verstößt gegen die Menschenrechte und gegen geltende Asylabkommen. Der Entscheidung etwa, Marokkaner verstärkt abzuschieben, verstößt gegen die Genfer Konvention, nach der ein Flüchtling, dessen Asylantrag abgelehnt wurde und der sich hartnäckig gegen eine Rückkehr in sein Heimatland wehrt, nicht abgeschoben werden darf. Stattdessen muss er in einem anderen Aufnahmeland oder einem sicheren Drittstaat untergebracht werden.

Abschiebung kann böse Folgen haben

Für die Bundesregierung sind Flüchtlinge aus Nordafrika einfach ein Sündenbock, um die Bevölkerung von der eigenen Handlungsfähigkeit zu überzeugen, auch wenn sie dabei gegen internationale Abkommen verstößt. Dass eine derartige Politik gravierende Folgen für die deutsche und europäische Gesellschaft haben könnte, hat Thomas de Maizière nicht bedacht: Viele der Flüchtlinge, deren Asylanträge abgelehnt wurden, werden dorthin fliehen, wo Abschiebungen weniger konsequent durchgeführt werden. Ein Teil von ihnen wird dem organisierten Verbrechen anheimfallen. Andere werden Opfer von Gehirnwäsche durch terroristische Vereinigungen werden. Man kann sich absolut sicher sein, dass die vermehrten Abschiebebestrebungen, die das BAMF derzeit unternimmt, allesamt scheitern werden.  Für die meisten Marokkaner ist es unmöglich, „mit leeren Händen“ in ihr Land zurückzukehren, da dies mit Schande, Minderwertigkeit und gesellschaftlicher Ächtung verbunden ist. Europa ist ihre einzige Chance, ein Leben in Würde zu führen.

Illegale Menschen gibt es nicht – sehr wohl aber unmenschliche Gesetze. Es sollte das Recht eines jeden Menschen sein, sein Heimatland zu verlassen und in einem von ihm selbst gewählten Land zu leben, sofern er dessen Gesetze und Kultur respektiert.

Wenn wir einen wirklich historischen Fortschritt machen wollten, müssten wir der rassistischen Klassifizierung von Menschen „mit Papieren“ und „ohne Papiere“ ein Ende setzen. Ebenso muss das Konzept des Flüchtlings und des sicheren Herkunftsstaats überdacht werden. Der Flüchtling von heute ist nicht der Flüchtling von gestern, ebenso wie es keine sicheren Herkunftsstaaten in der dritten Welt geben wird, solange die Staaten der Nordhalbkugel die wirtschaftliche und politische Vorherrschaft über sie ausüben.

Sicherheit bedeutet ein Leben in Würde

Sicherheit ist nicht der Moment, in dem man nicht länger Luftangriffen ausländischer Mächte ausgesetzt ist. Sie ist auch nicht die Abwesenheit von Todesdrohungen oder von Verfolgung. Wäre es so einfach, dann würden alle syrischen Flüchtlinge in der Türkei, in Griechenland oder einem beliebigen osteuropäischen Land Halt machen. Die wahre Bedrohung der eigenen Sicherheit ist folgende: die Unmöglichkeit, ein Leben in Würde zu führen, und das Fehlen eines guten Gesundheitssystems sowie von Arbeits- und Bildungschancen. Deshalb zieht es so viele Flüchtlinge nach Deutschland.

Es ist nicht das erste Mal, dass marokkanische Jugendliche auf der Suche nach einer besseren Zukunft nach Europa aufbrechen. Sie waren die Ersten, die das Mittelmeer überquerten und dessen Grund mit Leichen pflasterten. Das extreme Ausmaß der gesellschaftlichen Unterdrückung lässt vielen von ihnen keine Wahl, als diesen Schritt in ein vermeintlich neues Leben zu tun. Wie schon der amerikanische Manager und Politiker Robert McNamara sagte: „Sicherheit bedeutet nicht militärische Ausrüstung oder Stärke (…), sondern vielmehr Fortschritt und Entwicklung. Ohne diese gibt es keine Sicherheit. Entwicklungsstaaten, die sich in Wirklichkeit gar nicht entwickeln, können schlicht und einfach nicht sicher sein.“

Aus dem Arabischen übersetzt von Benedikt Römer

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